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   VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511   

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https://dejure.org/2020,12940
VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511 (https://dejure.org/2020,12940)
VG Ansbach, Entscheidung vom 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511 (https://dejure.org/2020,12940)
VG Ansbach, Entscheidung vom 23. März 2020 - AN 3 E 20.00511 (https://dejure.org/2020,12940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; VwGO § 88; BayBO Art. 54 Abs. 2; BayBO Art. 55 Abs. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1; BayBO Art. 75
    Verfahren nach § 123 VwGO: Antrag gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung wegen Schäden am Nachbargebäude (hier: Ablehnung des Antrags)

  • rewis.io

    Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

    Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die

    Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
    Denn Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-)"Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris; B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris; B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 B 16.398 - juris).

    Da mithin etwa Standsicherheitsfragen hinsichtlich des Nachbargebäudes im Zusammenhang mit dem Errichtungsvorgang des Bauvorhabens im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, trifft die Unbedenklichkeitsfeststellung einer Baugenehmigung diesbezüglich keine Aussage und kann folglich keine subjektiven Nachbarrechte des Antragstellers verletzen (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

    Betroffene Nachbarn sind jedoch im Falle eines tatsächlichen, materiellen Verstoßes eines Vorhabens gegen entsprechende sicherheitsbezogene Anforderungen der Bayerischen Bauordnung nicht rechtsschutzlos, weil sie neben zivilrechtlichem Nachbarschutz (§ 1004 Abs. 1, § 823 BGB) gegebenenfalls auch Ansprüche auf bauordnungsrechtliches Einschreiten oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber (Art. 54 Abs. 2, Art. 75 BayBO) geltend machen können (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

  • VGH Bayern, 27.10.1999 - 2 CS 99.2387

    Nachbarrechtsbehelf - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zum Umfang der im

    Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
    In diesem Fall können durch die Baugenehmigung selbst Nachbarrechte nicht verletzt werden (BayVGH, B.v. 27.10.1999 - 2 CS 99.2387 - juris).
  • VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

    Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der

    Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
    Denn Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-)"Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris; B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris; B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 B 16.398 - juris).
  • VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2582

    Nachbarstreit; Rücksichtnahme; Standsicherheit

    Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
    Denn Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-)"Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris; B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris; B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 B 16.398 - juris).
  • VGH Bayern, 04.07.2008 - 15 CE 08.1155

    Antrag des Nachbarn auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur vorläufigen;

    Auszug aus VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511
    Eine pauschale Forderung nach vorheriger Antragstellung bei der Behörde wird den Besonderheiten des Verfahrens nach § 123 VwGO jedoch grundsätzlich nicht gerecht (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2008 - 15 CE 08.1155 - juris).
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